Zusagen an Pflegekräfte müssen umgesetzt werden

Zum Zwischenbericht der Umsetzung von Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: „Angesichts des anhaltenden Pflegepersonalnotstandes war die Durchführung der Konzertierten Aktion Pflege ein wichtiges Signal an die Pflegekräfte. Notwendig war dieses nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Die beschlossenen Ergebnisse müssen zeitnah umgesetzt werden, um die Zielvereinbarungen schnellstmöglich und bundesweit […]

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November 16, 2020

Wir brauchen ein soziales Europa schon 2020

Anlässlich der heutigen Paneldiskussion „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ in der Vertretung der Europäischen Kommission erklärt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „In Zeiten der Corona-Pandemie ist ein soziales Europa wichtiger denn je. Wenn wir nicht handeln, wird sich die soziale Lage in den einzelnen EU-Ländern weiter verschärfen und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung ist nicht […]

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November 16, 2020

Sozialverband SoVD fordert 100€-Krisenhilfe in der Grundsicherung

Genau heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor die harte Sanktionspraxis im SGB II und SGB XII geschoben. Anlässlich des heute anstehenden Beschlusses im Bundestag zur Regelbedarfsneuermittlung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Vom Gesetzgeber hätten wir uns an diesem Jahrestag ein deutliches Signal für eine Grundsicherung gewünscht, die existenzsichernd ist und soziale Teilhabe […]

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November 16, 2020

Brillen müssen wieder Kassenleistung werden

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Frage der Übernahme der Kosten für Sehhilfen durch die Gesetzliche Krankenversicherung macht SoVD-Präsident Adolf Bauer deutlich: „Die solidarische Krankenversicherung besteht seit über 130 Jahren. In Zeiten knapper Sozialkassen reagierte die Politik allerdings stets damit, Leistungen der GKV zu streichen, zu kürzen oder neue […]

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November 16, 2020

SoVD warnt: Armutsbetroffene in der Krise nicht vergessen

Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD- Präsident Adolf Bauer: „Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende Hilfen erhalten, die bei den Betroffenen ankommen.“ Der SoVD fordert seit Beginn der Krise 100 Euro mehr pro Monat für Grundsicherungsbeziehende. „Nur so können wir existenzielle Notlagen und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern“, betont Bauer. Aber auch […]

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November 3, 2020

EU-Mindestlohnrichtlinie bleibt hinter den Erwartungen zurück

„Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt: Trotz Arbeit steigt die Armut in Europa aktuell und die Problematik wird sich pandemiebedingt weiter verschärfen“, betont SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. „Um Armut in Europa aber erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir in Europa einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren […]

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Oktober 29, 2020

Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig!

Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist ein wirklich gutes Signal für alle einkommenssteuerpflichtigen Menschen mit Behinderungen. Die überfällige Anhebung setzt eine langjährige Forderung des SoVD um. Wir haben wiederholt betont, dass die seit 45 Jahren fast unveränderten […]

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Oktober 29, 2020

Alle pflegebedingten Kosten müssen übernommen werden

„Eine Begrenzung der Eigenanteile wäre ein wichtiger Zwischenschritt, der pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen finanziell erheblich entlasten würde. Bei Gesamtkosten von weiterhin durchschnittlich rund 2.000 Euro im Monat wird aber das pflegebedingte Armutsrisiko nicht reduziert. Die Pflegebedürftigen in Deutschland brauchen eine Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Deshalb fordern wir eine Pflegevollversicherung zur Absicherung des […]

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Oktober 9, 2020

Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe Sozialverband Deutschland setzt sich seit über 100 Jahren für Freiheit und gegen Diktatur ein „Nach 30 Jahren staatlicher Einheit sind die Angleichungen zwischen Ost und West in vielen Sozialsystemen auf der Zielgeraden“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des morgigen Tages der Deutschen Einheit. „Dennoch bleiben viele […]

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Oktober 3, 2020

90.000 Rentnerinnen und Rentner in Schleswig-Holstein leben in Armut

Der Landesvorsitzende des Sozialverbandes Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm, warnt vor dem Eindruck, Altersarmut in Schleswig-Holstein sei im Vergleich zu anderen Bundesländern kein großes Problem. Nach Lektüre des KN-Berichts „Altersarmut: Risiko etwas geringer“ könne dieses Bild leicht entstehen. Festzustellen bleibt vielmehr: 90.000 Menschen über 65 Jahre in Schleswig- Holstein – das sind 13 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe – […]

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Oktober 3, 2020