Entlastung pflegender Angehöriger ist ein Silberstreifen am Horizont

Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch für pflegebedürftige Eltern zahlen. Die Bundesregierung brachte durch Kabinettsbeschluss ein entsprechendes Gesetz (Angehörigen-Entlastungsgesetz) auf den Weg, das Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlasten soll.

 

„Angehörige von Pflegebedürftigen sind zunehmend von Armut bedroht. Für sie ist es ein Silberstreifen am Horizont, wenn die Bundesregierung das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg bringt“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heutigen Beschlusses des Gesetzes im Bundeskabinett. „Jedoch ist eine umfassende Reform erforderlich, damit die steigenden Armutsrisiken der rund 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland spürbar begrenzt werden können. Ziel sollte eine Pflegevollversicherung sein, die Pflegerisiken solidarisch absichert. Zudem müssen die überfälligen Reformen bei der Finanzierung angegangen werden. Insbesondere eine Pflegebürgerversicherung und Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen gehören auf die Agenda“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer in der am 14.August veröffentlichten Pressemitteilung des SoVD-Bundesverbandes.

 

Das wird in Schleswig-Holstein genau so gesehen. „Die Erhöhung der Einkommensgrenze entlastet die Angehörigen deutlich,“ betont der Vorsitzende des Kieler SoVD Alfred Bornhalm. „Statt jedoch die gegenwärtig ins Auge gefasste Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verfolgen, sollte vielmehr über die politische und gesetzliche Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Pflege-Soli nachgedacht werden“, so der Kreisvorsitzende. Mit diesem Schritt ließen sich die außergewöhnlich großen Finanzierungsprobleme langfristig lösen.

 

August 15, 2019

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