SoVD Kiel positioniert sich sozialpolitisch für den Landesverbandstag 2019

Alle vier Jahre kommen Delegierte des SoVD Schleswig-Holstein zusammen, um über die Zukunft des Verbands zu beraten. Ein wichtiges Thema dabei ist die Sozialpolitik. Mit welchen Positionen möchte der SoVD an die Politik herantreten? Wie kann er den sozial benachteiligten Menschen am besten helfen? Für den Landesverbandstag 2019 hat der SoVD-Kreisverband Kiel vier sozialpolitische Anträge beschlossen:

 

1. Praxiseinführung des Bundesteilhabegesetzes gemeinsam gestalten

Der Kreisverband Kiel spricht sich dafür aus, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Beiräte oder Arbeitsgemeinschaften für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden. Er fordert die Landesverbandstagung 2019 auf, den Landesverband zu verpflichten, initiativ zu werden und eine entsprechende zentrale Forderung an das Land zu richten.

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2. Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen

Der Kreisverband Kiel spricht sich dafür aus, dass in der Steuerpolitik das Prinzip „Starke Schultern tragen mehr als schwache“ wieder deutlich erkennbarer in den Mittelpunkt gerückt wird. Er fordert die Landesverbandstagung 2019 auf, den Landesverband zu verpflichten, initiativ zu werden und eine entsprechende zentrale Forderung an die Bundesverbandstagung 2019 zu richten.

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3. Mehr Menschlichkeit in der Pflege und im Krankenhaus

Der Kreisverband Kiel fordert die Landesverbandstagung 2019 auf, in der sozialpolitischen Ausrich- tung der Arbeit des Landesverbandes in den nächsten zwei Jahren das Schwerpunktthema „Menschlichkeit in der Pflege und im Krankenhaus“ zu setzen und sich für eine stärkere kommunale Verantwortung auszusprechen.

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4. Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dringend erforderlich

Der Kreisverband Kiel spricht sich dafür aus, dass in den kreisfreien Städten und im Umland großstädti- scher Verdichtungsräume kommunale Wohnungsbaugesellschaften eingerichtet bzw. wiedereingerich- tet werden. Er fordert die Landesverbandstagung 2019 auf, den Landesverband zu verpflichten, mit dieser Forderung an die Städte und an die entsprechenden Landkreise heranzutreten. An das Land ist die Forderung zu richten, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

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Der Landesverbandstag des SoVD Schleswig-Holstein findet im Juni 2019 statt. Hier wird entschieden, ob der Landesverband des SoVD den Vorschlägen des Kieler Kreisverbands folgt.

 

Mai 26, 2018

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