Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Jamaika-Koalition hat große Chance leichtfertig verspielt

Kurz und knapp fasste es die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 26. September 2019 zusammen: „Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. An den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP scheiterte am Donnerstag eine vom Sozialverband und vom Mieterbund getragene Volksinitiative. SPD und SSW votierten in der namentlichen Abstimmung für den Vorstoß, die AfD dagegen … Die Landtagsentscheidung sei mehr als enttäuschend, kommentierten Sozialverband und Mieterbund. ‚Es ist kaum zu begreifen, was heute hier geschehen ist‘, sagte der Vorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch. Jamaika zeige den Mietern die kalte Schulter. ‚Keine Mietpreisbremse, keine Kappungsgrenzenverordnung, kein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und jetzt auch kein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung.‘ Jamaika zeige eine erschütternde Ignoranz gegenüber sozialen Nöten. Die Regierungsfraktionen hätten sich mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Verantwortung entzogen, sagte Alfred Bornhalm vom Vorstand des Sozialverbandes.“ 

September 30, 2019

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