Gute Sozialreformen stärken die Demokratie

In politischen Debatten warnte Kanzleramtsminister Thorsten Frei immer wieder vor einem Ausfall des „Reformjahres 2026“. Dabei betonte er die Notwendigkeit, strukturelle Transformationen zu schaffen. Im Interview sprach Frei über Vorhaben und Ziele der Bundesregierung. 

Die Demokratie in unserem Land ist zunehmend unter Druck. Welche Rolle haben vor diesem Hintergrund die sozialen Sicherungssysteme? 

Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie ist unerlässlich. Dieses Vertrauen erhalten wir nur, wenn wir die Probleme wie fehlendes Wirtschaftswachstum oder (soziale) Sicherheit effektiv lösen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere sozialen Sicherungssysteme die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in besonderem Maße fördern und damit unsere Demokratie stabilisieren. 

Dieses System ist durch den demografischen Wandel und durch steigende Sozialversicherungsbeiträge großen Belastungen ausgesetzt. Das beste Mittel dagegen sind Wirtschaftswachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist deshalb oberste Priorität der Bundesregierung.

Um unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, müssen wir sie grundlegend reformieren. Die Reformen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gehen wir daher entschlossen an. Unser Ziel ist es, die Sicherungssysteme stabil und leistungsfähig zu halten: Der Sozialstaat muss auch in Zukunft verlässlich Lebensrisiken absichern und denjenigen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen.

Die Sozialstaatskommission hat Vorschläge vorgelegt, wie die Sozialverwaltung effizienter und bürgerfreundlicher werden kann. Mit welchen konkreten Maßnahmen ist zu rechnen?

Wir werden den Sozialstaat umfassend und ambitioniert reformieren und ihn bürokratieärmer und bürgerfreundlicher ausgestalten. 

Zentrale existenzsichernde Leistungen sollen künftig gebündelt aus einer Hand gewährt werden – dafür werden sowohl vor Ort als auch digital zentrale Anlaufstellen geschaffen. So wird beispielsweise das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt. Auch die Regelungen zur Anrechnung von Erwerbseinkommen nehmen wir in den Blick und passen sie so an, dass sich Beschäftigung neben dem Bezug von Sozialleistungen stärker lohnt.

In der Kranken- und Pflegeversicherung klaffen große Finanzierungslöcher. Müssen sich die Menschen auf Leistungskürzungen einstellen?

Die Bundesregierung hat für die gesetzliche Krankenversicherung eine Finanzkommission Gesundheit eingesetzt. Diese wird demnächst kurzfristige Maßnahmen vorlegen, um die Beitragssätze 2027 zu stabilisieren. Bis Ende des Jahres erarbeitet die Kommission dann Vorschläge für Strukturreformen im Gesundheitswesen. Dabei werden alle Bereiche einbezogen – Ziel ist es, eine weiterhin sehr gute Versorgung kostengünstiger bereitzustellen. 

Für die soziale Pflegeversicherung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, die wir derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern besprechen. Anschließend werden daraus geeignete Reformmaßnahmen abgeleitet. Ziel ist es, das sogenannte Teilleistungssystem beizubehalten und die finanziellen Mittel zielgerichteter einzusetzen. Selbstverständlich werden wir dabei verantwortlich handeln.

Angesichts ihrer finanziellen Lage fordern die Kommunen, auch bei der Eingliederungshilfe zu sparen. Viele Menschen mit Behinderungen befürchten nun Einschnitte. Wie blickt die Bundesregierung auf diese Debatte?

Die Bundesregierung setzt sich für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Im Februar haben wir die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Dadurch werden erstmals auch Cafés, Arztpraxen oder Läden verpflichtet, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe mit zumutbaren Mitteln zu ermöglichen. 

Auch mit der Eingliederungshilfe verfügen wir über ein wichtiges Unterstützungssystem. Allerdings sind die Ausgaben dafür in den vergangenen Jahren stark gestiegen – zuletzt auf mehr als 28 Milliarden Euro. Diese Ausgaben werden von den Kommunen getragen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Eingliederungshilfe auch in Zukunft bezahlbar bleibt – durch effizientere, unbürokratischere Abläufe und bessere Planung. Das liegt auch im Interesse derer, die auf diese Leistungen angewiesen sind.

Stichwort demografischer Wandel: Sie plädieren dafür, das Renteneintrittsalter stärker an die Dauer der Beitragszahlungsdauer anzupassen ...

Das kann ein erwägenswerter Vorschlag sein. Die Frage ist, ob das Renteneintrittsalter die einzig richtige Bemessungsgröße für die Rentenhöhe ist, oder ob man sich nicht stärker an der Zahl der Arbeitsjahre orientieren sollte. Es können nicht alle gleich lang arbeiten. Hier will ich der Alterssicherungskommission nicht vorgreifen. Wichtig ist, dass wir eine Reform aus einem Guss machen. 

Im SoVD, dessen Gründer von Nazis im Konzentrationslager umgebracht wurde, besorgen uns die verbalen und juristischen Angriffe autoritärer Kräfte auf die Organisationen der Zivilgesellschaft. Wie können wir die Zivilgesellschaft und NGOs schützen?

Glücklicherweise leben wir in einer wehrhaften und selbstbewussten Demokratie. Dank unseres Rechtsstaates gibt es keinen Grund, vor Anfeindungen zurückzuweichen. Gleichwohl müssen wir extremistische Kräfte genau im Blick behalten, die die Sorgen der Menschen ausnutzen wollen, um unsere Demokratie zu untergraben. 

Wir können zur Genüge beobachten, dass die vermeintlichen Rezepte der Extremisten keine Lösungen bieten, sondern unserem Land schaden würden. Wir müssen daher gemeinsam das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen wieder stärken, um so den Verführern den Boden zu entziehen.