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Lasst die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung!

Beamte sind privat versichert. So war es schon immer, und in 15 deutschen Bundesländern wird es wohl noch lange so bleiben. Nur nicht in Hamburg…

Eine Frage der Gerechtigkeit

Der Hamburger Senat wird noch in diesem Jahr ein Gesetz diskutieren, nach dem ab August 2018 alle neuen Beamten des Stadtstaates die Wahl haben: Gehe ich in die private oder gesetzliche Krankenversicherung? Denn im Moment stellt sich diese Frage für Beamte in Deutschland nicht: Ob Bund, Land oder Kommune – Beamte haben ein Recht auf die Beihilfe. In der Regel übernimmt die öffentliche Hand damit die Hälfte der Kosten für Gesundheit, auch für weitere Familienmitglieder.

Normalerweise gilt dies aber nur, wenn der Staatsdiener privat versichert ist. Eine Entscheidung, ob privat oder gesetzlich versichert, muss damit also eigentlich nicht getroffen werden. Der Weg führt direkt in die PKV, denn sonst müssen Beamte ihren Kassenbeitrag komplett allein stemmen. Kein Wunder, dass bundesweit knapp 50 Prozent aller privat Versicherten Beamte, Pensionäre und deren Familienmitglieder sind. Der öffentliche Dienst ist vielleicht die wichtigste Stütze der privaten Krankenversicherung.

„Sind Sie privat versichert..?“

Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die Hamburger Gesundheitssenatorin, spricht von „einer Frage der Gerechtigkeit“. Denn nach den Überlegungen des Senats soll in Zukunft bei allen Beamten die Hälfte der Gesundheitskosten durch die Stadt bezahlt werden. Privat oder gesetzlich? In Zukunft haben Hamburger Beamte eine echte Wahl.

Doch ist die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte eine echte Alternative? Selbst wenn sich der Arbeitgeber an den Kosten beteiligt? Attraktiv ist die GKV insbesondere für Beamte mit mehreren Kindern. Oder wenn eine chronische Erkrankung vorliegt, die eine teure Therapie erfordert. Schon heute zahlen in Hamburg deshalb rund sechs Prozent aller Landesbeamten lieber den vollen Kassenbeitrag in der GKV.

Das Ziel ist die Bürgerversicherung

Der Sozialverband setzt sich seit langem für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. Damit die erste Frage der Arzthelferin nicht mehr lautet „Sind Sie privat versichert?“. Für eine gerechte Gesundheitsversorgung, keine Zweiklassenmedizin. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Wer mehr Luxus möchte, kann gern eine Zusatzversicherung abschließen. Der Vorstoß in Hamburg ist deshalb ein wichtiger Schritt nach vorn.

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