Die Rentenkommission der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass auch zukünftige Generation noch eine auskömmliche Rente bekommen. Foto: gpointstudio / freepik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Rentenkommission eingesetzt. Diese steht vor der großen Aufgabe, bis Mitte 2026 dann Vorschläge für eine umfassende Rentenreform zu erarbeiten. Dazu sollen Fragen nach einem stabilen Rentenniveau und stabilen Beitragssätzen, einer Ausweitung der Einzahlenden in die Rentenversicherung oder auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit erörtert werden.
Die Zusammensetzung des 13-köpfigen Gremiums ist bereits bekannt geworden. Den Vorsitz übernehmen Frank-Jürgen Weise, früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Constanze Janda, Professorin für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung.
Nur drei Politiker*innen in der Kommission
Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD entsenden jeweils einen Stellvertreter beziehungsweise eine Stellvertreterin. Für die CDU wird Pascal Reddig der Runde angehören. Er leitet die Junge Gruppe der Union im Bundestag und wurde als einer der „Rentenrebellen“ gegen das Anfang Dezember verabschiedete Rentenpaket bekannt. Die CSU entsendet Florian Dorn, auch er äußerte Kritik am Rentenpaket. Für die SPD sitzt Annika Klose in der Kommission. Sie ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Die acht übrigen Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, darunter sind der aktuelle Wirtschaftsweise Martin Werding und der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger.
SoVD: Verbände können wertvolle Perspektiven liefern
Der SoVD kritisiert an dieser Zusammensetzung, dass die Perspektive von Betroffenen komplett fehlt. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hält dazu fest: „Wir können nachvollziehen, dass solch ein Gremium personell nicht überbesetzt sein sollte, allerdings halten wir es für unabdingbar, dass auch die Praxisseite gehört wird und die Interessen der Menschen an der Basis einfließen. Hier können Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbände sicher wertvollen Input geben.“
Sozialverbände könnten wertvolle Alltagserfahrungen und Blickwinkel der Menschen einbringen. Ohne sie drohe eine theoretische und realitätsferne Debatte über die Zukunft der Rente, fürchtet der SoVD. Der Verband wird die Arbeit der Kommission eng begleiten und eigene Vorschläge zur Rentenpolitik in die Öffentlichkeit einbringen.