Ampel-Entlastungspaket: 3x top und 1x Flop

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Eine schnelle und gezielte Entlastung
vor allem ärmerer Haushalte vor den davon galoppierenden
Energiekosten ist richtig. Aber die Anhebung der Pendlerpauschale
lässt viele Geringverdienende außen vor.“
Berlin. Was zunächst mal gut klingt und als 6,6 Milliarden Euro
schweres Entlastungspaket kommuniziert wird, zeigt sich im
Einzelnen als nicht unproblematisch. SoVD-Präsident Adolf Bauer
ordnet ein: „Wir begrüßen zunächst einmal, dass der Staat die
Menschen mit der Last der Steigerung der Kosten nicht allein lässt.
Die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet Millionen, noch besser
wäre ergänzend eine Absenkung der Stromsteuer gewesen. Der
einmalige Zuschuss von 100 Euro wird angesichts rasant steigender
Preise leider schnell verpuffen. Bis zur Neuberechnung der
Regelsätze muss dieser Zuschuss monatlich gezahlt werden.
#100EuroMehrSofort.
Die 20 Euro monatlich mehr pro von Armut bedrohtem Kind sind aus
Sicht des SoVD der richtige Ansatz. Adolf Bauer: „Allerding muss
dieses Geld auch direkt dort ankommen und darf nicht wie zuletzt
gerne irgendwie mit anderen Leistungen verrechnet werden. Der
Sofortzuschlag gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung,
also voraussichtlich zwei Jahre. Im Bündnis Kindergrundsicherung
setzen wir uns daher mit vielen weiteren Akteuren für die
Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ein, auf der die
Kindergrundsicherung basiert. Dafür muss jetzt die Grundlage gelegt
werden.“
Vor allem aber bei der rückwirkenden Anhebung der
Pendlerpauschale auf 38 Cent spart Adolf Bauer nicht mit Kritik.
„Überspitzt gesagt, profitieren so auch SUV-Fahrerinnen und -fahrer,
die aus ihrer Villa im Grünen täglich in die Stadt in ihre Kanzlei oder
Praxis chauffieren. Die Pendlerpauschale bleibt klimaschädlich und
höhere Einkommen profitieren überproportional, was soziale
Ungerechtigkeiten in der Verkehrspolitik noch verschärft. Hier ist
eine zeitnahe generelle Reform hin zu einem Mobilitätsgeld
notwendig“, so Bauer. Mit einem Mobilitätsgeld würde der
Steuervorteil einkommensunabhängig und würde damit auch für
niedrige Einkommen wirken.
SoVD
Sozialverband Deutschland e. V.
Pressestelle
Peter-Michael Zernechel

Februar 24, 2022

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