Wofür wir stehen

 

 

Wir setzen uns für ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit ein. Das wichtige Fundament hierfür ist eine zukunftssichere Sozialversicherung – also auskömmliche Renten für einen Lebensabend in Würde, eine wohnortnahe Krankenversorgung und eine Pflegeversicherung, die Menschen nicht in Armut rutschen lässt. Und: Wir streben eine inklusive Gesellschaft an. Menschen mit und ohne Behinderung verdienen die gleichen Rechte – in allen Lebenslagen.

 

 

Landesverbandstag 2019

Im Juni und im November fand  der Landesverbandstag 2019 des SoVD Schleswig-Holstein statt. Der Kreisverband Kiel brachte vier sozialpolitische Anträge ein, die alle angenommen  wurden. Zu den aktuellen Problemen in der Pflege verabschiedeten die Delegierten ein Fünf-Thesen-Papier.

 

Fünf Thesen zur Pflege

FINANZAUSSTATTUNG NACHDRÜCKLICH VERBESSERN

Die vor einem Vierteljahrhundert eingeführte Pflegeversicherung erweist sich mehr und mehr als reine Teilkaskover­ sicherung. Sie deckt kaum mehr die tatsächlich anfallenden Kosten ab. Das nicht enden wollende Ausufern des Eigenan­ teils, der von Menschen in Pflegeeinrichtungen getragen werden muss, ist ein Skandal und mit dem Sozialstaatspostulat unvereinbar. Erforderlich ist ein signifikanter Steuerzuschuss in die Pflege, um mittelfristig eine Vollversicherung zu erreichen. Die politische und gesetzliche Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen „Pflege­Soli“ würde die Pflege insgesamt entscheidend entlasten. Sie würde zugleich die unzweifelhaft notwendige Höhervergütung der Pflegefach­ kräfte sowie eine ebenfalls dringliche Neuausrichtung der Personalbemessung ermöglichen.

STEUERFINANZIERTE LOHNERSATZLEISTUNG FÜR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE SCHAFFEN

Kinder zu erziehen, ist Elternsache ­ aber zugleich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb gibt es für Eltern das Elterngeld. Doch was ist mit den rund 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen? Rund drei Viertel aller Menschen mit Unterstützungsbedarf werden in Deutschland zu Hause gepflegt ­ teilweise oder ausschließlich von Familienangehöri­ gen, die nicht selten mit ihrem persönlichen Einsatz ein Armutsrisiko eingehen. Damit ihnen ihr Engagement finanziell „nicht auf die Füße fällt“, muss eine angemessene steuerfinanzierte Ersatzleistung für diesen Personenkreis eingeführt werden. Die zarten und temporären Ansätze des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes reichen bei weitem nicht aus.

EINE VERSICHERUNG FÜR ALLE BÜRGER*INNEN

Wir leisten uns bei der Kranken­ und Pflegeversicherung ein Zwei­Klassen­System. Private und soziale Versicherung­ sträger existieren in Deutschland nebeneinander ­ mit teilweise extremen Unterschieden, was Qualität und Zugänglich­ keit angeht. Diese Schieflage ist vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungerechtigkeiten vor allem für wirtschaft­ lich benachteiligte Menschen nicht mehr hinnehmbar. Die private Versicherung ist unverzüglich in die solidarische Finanzierung einzubeziehen. Die Lösung heißt: Eine Versicherung für alle ­ die Bürgerversicherung!

GLEICHE BEZAHLUNG FÜR DIE ALTEN- UND KRANKENPFLEGE

In der Ausbildung ist die Zusammenlegung von Alten­ und Krankenpflege bereits angelaufen. Bei der Bezahlung klafft zwischen Alten­ und Krankenpflege nach wie vor ein immenser Unterschied. Das ist nicht fair! Wir sind der Meinung, dass alle in der Pflege beschäftigten Kräfte ordentlich entlohnt werden müssen. Dazu sind tarifgebundene Vergütungen und deutliche Gehaltserhöhungen unumgänglich. Die Unterschiede zwischen Alten­ und Krankenpflege müssen unbedingt aufgehoben werden.

MEHR MENSCHLICHKEIT IN DER PFLEGE UND IM KRANKENHAUS – KOMMUNALE VERANTWORTUNG STÄRKEN

Im Ärzte­Apell „Rettet die Medizin“ heißt es: „Es ist fahrlässig, Krankenhäuser und damit das Schicksal von Patient*innen den Gesetzen des freien Marktes zu überlassen. Niemand würde fordern, dass die Polizei oder Feuerwehr schwarze Nul­ len oder Profite erwirtschaften müssen. Warum also Krankenhäuser?“ Und wir ergänzen: Warum Pflegeeinrichtungen, für die das gleiche gilt? Die Auslagerung aus dem öffentlichen Bereich und ihre Privatisierung, die Einführung von Fallpaus­ chalen und die Klassifizierung nach Pflegegraden, die vorwiegend managementbetone und wirtschaftliche Führung der Einrichtungen haben das Menschliche dort verdrängt. In Krankenhausbetrieben und in Pflegeeinrichtungen, die stark auf Rendite ausgerichtet werden, ist Zeit Mangelware. Und so bleiben am Ende nicht nur die Patienten auf der Strecke, son­ dern auch das stark unterbesetzte Personal, das längst an seiner Leistungsgrenze arbeitet. Ein fundamentales Umdenken und die Umkehr von der Renditeorientierung zum verantwortlichen lokalen Handeln nach den tatsächlichen Bedarfen vor Ort muss stattfinden. Eine starke kommunale Steuerungsverantwortung ist dabei ein wichtiger Schlüssel.

 

 

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein starten Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Angemessener Wohnraum ist für jeden Menschen unverzichtbar. Die Wohnung ist für den Menschen Lebensmittelpunkt, Rückzugsbereich und Ruhepol zugleich.

Doch in Schleswig-Holstein stehen viele Menschen vor großen Problemen, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insbesondere in den Großstädten sowie im Hamburger Umland konkurrieren Studierende, Alleinerziehende, Menschen mit schlecht bezahlten Jobs sowie Arbeitsuchende und Rentnerinnen und Rentner um das knapper werdende Angebot auf dem Wohnungsmarkt.

Aus diesem Grund möchten Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein – das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern!

Warum diese Volksinitiative?

In der Vergangenheit haben diverse Landesregierungen und Kommunen aller Größen Entscheidungen getroffen, die bezahlbaren und angemessenen Wohnraum vernichtet haben. Durch die Verankerung in der Landesverfassung soll dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum deutlich mehr Gewicht gegeben werden. 

SoVD Kiel positioniert sich sozialpolitisch für Landesverbandstag 2019

Zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Das Ergebnis ist jedoch ernüchternd…

Zwar war die Volksinitiative  an sich ein großer  Erfolg. Dank großer Unterstützung der Bevölkerung konnten die schleswig- holsteinischen Landesverbände des SoVD und des Mieterbunds 39.311 Unterschriften für ihre Forderung sammeln. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20.000 Unterschriften wurde bei weitem überschritten. Die Unterschriftenlisten konnte am 13. Februar in „symbolischer Form“ mit einem Radlader zum Kieler Landeshaus  gebracht und dort dem Landtagspräsidenten Klaus Schlie übergeben werden.

Die parlamentarische Behandlung jedoch erwies sich als riesengroße Enttäuschung! Kurz und knapp fasste es die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 26. September 2019 zusammen: „Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. An den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP scheiterte am Donnerstag eine vom Sozialverband und vom Mieterbund getragene Volksinitiative. SPD und SSW votierten in der namentlichen Abstimmung für den Vorstoß, die AfD dagegen … Die Landtagsentscheidung sei mehr als enttäuschend, kommentierten Sozialverband und Mieterbund. ‚Es ist kaum zu begreifen, was heute hier geschehen ist‘, sagte der Vorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch. Jamaika zeige den Mietern die kalte Schulter. ‚Keine Mietpreisbremse, keine Kappungsgrenzenverordnung, kein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und jetzt auch kein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung.‘ Jamaika zeige eine erschütternde Ignoranz gegenüber sozialen Nöten. Die Regierungsfraktionen hätten sich mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Verantwortung entzogen, sagte Alfred Bornhalm vom Vorstand des Sozialverbandes.“ 

 

 

Armut in Kiel

Armut in Kiel

Wie viele Millionäre in Kiel leben, wissen wir nicht.

Wir wissen aber, dass Ende 2017 rund 17 Prozent der Kielerinnen und Kieler in finanziell prekären Verhältnissen lebten. Mehr als 40.000 Menschen erhielten 2017 in Kiel Sozialleistungen als existenzsichernde Hilfen:

Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. (vgl. Sozialbericht 2018 der Landeshauptstadt Kiel)

Lesen Sie auch die Einordnung des SoVD-Kreisverbands zum Sozialbericht der Stadt Kiel 2018.

Als Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung fordert der SoVD Kiel:

  • Regelmäßige Armutsberichterstattung mit sozialräumlicher Betrachung
  • Gesamtkonzept zur Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung
  • eigenständige Grundsicherung für Kinder und Jugendliche
  • mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Neuausrichtung der Steuerpolitik – „starke Schultern tragen mehr als schwache“
  • mehr kostenfreie kulturelle Angebote für benachteiligte Menschen
  • kostenfreies Frühstück für Schülerinnen und Schüler
  • Einführung eines vollumfänglichen Sozialtickets
  • deutlich stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für finanziell benachteiligte Menschen